Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der Bestätigung Ihrer Sofort-Kaufen-Erklärung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der D´Sema® zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung für Ihren Kaufvertrag mit der D´Sema® einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 28.10.2011
D´Sema®
Zehnerstrasse 37
53498 Bad Breisig
Germany
E-Mail: vertrieb@dsema.com
Telefon: 02633 / 47 53 365
Fax : 02642 / 47 54 960
E-Mail: vertrieb@dsema.com
Vertreten durch:
Avci Durmus (Geschäftsführer)
Sitz der Gesellschaft: Remagen
Handelsregister beim Amtsgericht: Koblenz
Handelsregister-Nummer: HRB 22592
Steuernummer: 01/665/22080
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE276479497
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der D´Sema® (nachfolgend "der Verkäufer") und der/dem Kunden/in (nachfolgend "der Kunde") über D´Sema® zustande kommen.
2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
2.1 Bei einem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Mit der Bestätigung seines Gebotes bzw. der Bestätigung seiner Sofort-Kaufen Erklärung bzw. seines Preisvorschlages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312d BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und - der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder - bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Kunden erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr der D´Sema®.
Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht erhält der Kunde unter "Angaben zur Rücknahme" in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übersendet.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
3.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
3.3 Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.4 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklären, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 4.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Verjährungsfristen für Ansprüche wegen eines Sachmangels betragen beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht
A) Wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
B) Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
C) Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
D) Für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
E) Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
In den in Ziffer A) - E) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
4.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 4.2 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 4.2 nicht verbunden.
5. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
D´Sema®
Zehnerstrasse 37
53498 Bad Breisig
E-Mail: vertrieb@dsema.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise:
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:
2. Sofern dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
3. Dienstleistungen und Aufträgen nach Kundenwunsch, da diese eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und nicht, oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden können. Verweis auf §312 d (4) Nr. 1 BGB(Darunter fallen z.B. Bestellungen von derartigem Powerleveling) - Bestellablauf + Bezahlvorgang für Bestellungen von derartigem Powerleveling oder Gold (Online-Spielbedarf)
- D´Sema® ist als Vermittler verschiedener ausgesuchter Verkäufer tätig
- Und präsentiert die besten Kaufgelegenheiten
- Der Käufer teilt D´Sema® seinen Kaufwunsch durch Abgabe einer Bestellung mit
- Und bezahlt an D´Sema®
- D´Sema® überprüft Geldeingang
- D´Sema® leitet die Bestellung an den/die Verkäufer weiter
- Der/die Verkäufer liefert/liefern die Ware an den Käufer aus. Bis dahin steht D´Sema® für Anfragen zur Abwicklung zur Verfügung
- D´Sema® zahlt das empfangene Geld abzüglich der Verkaufsprovision an den/die Verkäufer aus
Info:
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von nach Kundenwünschen angefertigten Waren oder bei Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ferner nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger entsiegelt oder benutzt wurden. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neuwertig verkauft werden kann, trägt der private Endverbraucher.
5. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1,2,3,4 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
6. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.)
Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäss dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. Geräte, bei welchen wir im Sinne des ElektroG "Hersteller" sind, weisen den Schriftzug "D´Sema®" sowie das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf.
Unsere Registrierungsnummer EAR: WEEE-Reg.-Nr. DE 30740743
7. Batterieverordnung (BattV.)
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
D´Sema®
Zehnerstrasse 37
53498 Bad Breisig
Germany
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
8. Verpackungsverordnung (VerpackV.)
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden
Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
D´Sema®
Zehnerstrasse 37
53498 Bad Breisig
Germany
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
9. Datenschutz:
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an Afterbuy weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA-Online GmbH sind auf der Internetseite von Afterbuy unter "afterbuy.de" einsehbar.
9.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
9.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberührt.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Schönberg vereinbart.
Ende der AGB
